Satzung

Satzung
der KOMBA-Gewerkschaft Paderborn

Satzung

der komba gewerkschaft nordrhein-westfalen - Kreisverband Paderborn -

§ 1

1. Der Kreisverband Paderborn der komba gewerkschaft nordrhein-westfalen (nachfolgend „komba Kreisverband“ genannt) ist der Zusammenschluss der Mitglieder der komba gewerkschaft nordrhein-westfalen im Gebiet der Kreise Paderborn und Höxter (räumlicher Organisationsbereich).

2. Der komba Kreisverband ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Eine auf Gewinn gerichtete gewerbliche Betätigung ist ausgeschlossen. Sein Sitz ist in Paderborn.

§2

1. Der komba Kreisverband wahrt und fördert die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und ideellen Berufsinteressen seiner Mitglieder im Rahmen der Satzung der komba gewerkschaft nrw und der Beschlüsse ihrer Organe.

2. Der komba Kreisverband fördert die Jugendarbeit durch den Zusammenschluss aller Mitglieder bis zum vollendeten 30. Lebensjahr in der komba Jugendgruppe. Die komba Jugendgruppe Paderborn kann sich im Rahmen der Satzung der komba jugend nrw und dieser Satzung eine eigene Satzung geben.

3. Der komba Kreisverband unterstützt die Arbeit der Personal- und Betriebsräte sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in seinem räumlichen Organisationsbereich (§ 1 Abs. 1) im Rahmen der Bestimmungen des Landespersonalvertretungs- bzw. des Betriebs­verfassungsgesetzes.

4. Der komba Kreisverband regelt seine Angelegenheiten im Rahmen der in der Satzung der komba gewerkschaft nrw aufgestellten Grundsätze und der auf ihr beru­henden Beschlüsse.

§ 3

Für die Aufnahme von Mitgliedern gelten die Vorschriften der Satzung der komba gewerk­schaft nrw. Zuständiger Vorstand im Sinne dieser Bestimmungen ist der geschäftsführende Vorstand des komba Kreisverbandes. Der Beschwerdeweg gem. der Satzung der komba gewerkschaft nrw bleibt unberührt.

§ 4

Mitglieder, die sich durch langjährige Tätigkeit für den komba Kreisverband besonders verdient gemacht haben, können durch Beschluss der Mitgliederversammlung zu Ehren­mitgliedern, Vorsitzende zu Ehrenvorsitzenden ernannt werden.

§5

1. Für die Beendigung sowie für den Übergang der Mitgliedschaft an Hinterbliebene gelten die Vorschriften der Satzung der komba gewerkschaft nrw. Zuständiges Organ für einen Ausschluss ist der geschäftsführende Vorstand des komba Kreisverbandes. Der weitere Be­schwerdeweg richtet sich nach der Satzung der komba gewerkschaft nrw.

2. Wird ein Verfahren mit dem Ziel des Ausschlusses eines Mitglieds vom geschäftsführen­den Vorstand der komba gewerkschaft nrw eingeleitet und durchgeführt, richtet sich der Beschwerdeweg ausschließlich nach der Satzung der komba gewerkschaft nrw.

§ 6

Die Vorschriften des § 8 Abs. 5 der Satzung der komba gewerkschaft nrw über die Folgen eines Austrittes gelten auch für Ansprüche gegenüber dem komba Kreisverband sowie für die dem komba Kreisverband zustehenden Anteile am Beitrag.

§ 7

1. Jedes Mitglied zahlt kostenfrei an den komba Kreisverband einen Beitrag. Der vom Mit­glied zu zahlende Gesamtbeitrag setzt sich zusammen aus

a) dem Grundbeitrag, der durch Beschlüsse der satzungsgemäß zuständigen Organe der komba gewerkschaft nrw festgelegt wird und dessen Aufkommen an die komba gewerkschaft nrw abzuführen ist,

und

b) dem örtlichen Zuschlag, dessen Aufkommen beim komba Kreisverband verbleibt und der Finanzierung der örtlichen Gewerkschaftsarbeit dient.

2. Der örtliche Zuschlag wird unter Beachtung der Satzung und der Beitragsordnung der komba gewerkschaft nrw von der Mitgliederversammlung des komba Kreisverbandes festgelegt. Der örtliche Zuschlag kann auch durch die Festlegung eines Gesamtbeitrages, der mindestens so hoch wie der Grundbeitrag ist, festgelegt werden. Die Mit­gliederversammlung kann im Rahmen der Satzung und der Beitragsordnung der komba gewerkschaft nrw eine eigene Beitragsordnung für den komba Kreisverband beschließen.

3. Ein besonderer Beitrag für die Mitgliedschaft in der komba Jugendgruppe Paderborn wird nicht erhoben.

§ 8

1. Die Mitglieder sind verpflichtet, Satzungen und Beschlüsse der Organe des komba Kreisverbandes zu beachten, insbesondere den nach § 7 bestimmten Beitrag zu entrichten und gewerkschaftliche Solidarität zu üben.

2. Mitglieder haben im Rahmen der Satzung Anspruch auf Beteiligung an der örtlichen gewerkschaftlichen Meinungsbildung und Arbeit. Der komba Kreisverband gewährt ihnen Schutz und Unterstützung bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von §2 Abs. 1. Die Bestimmungen über Rechte und Pflichten gegenüber der komba gewerkschaft nrw bleiben unberührt.

§ 9

Organe des komba Kreisverbandes sind

§ 10

1. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus

a) der/dem Vorsitzenden,
b)zwei stellvertretenden Vorsitzenden, von denen eine/r der Gruppe der Beamten und eine/r der Gruppe der Tarifbeschäftigten angehören soll,
c) der/dem Geschäftsführer/in und seinem/ihrer Stellvertreter/in
d) der Kassiererin/dem Kassierer und seinem/ihrer Stellvertreter/in sowie
e) dem/der Jugendleiter/in

2. Ist ein Arbeitnehmerausschuss (§ 18 Abs. 1) gebildet, gehört die/der Vorsitzende des Ausschusses ebenfalls dem geschäftsführenden Vorstand an.

§ 11

1. Der Gesamtvorstand besteht aus

Soweit nicht mindestens je ein Mitglied der in § 18 Abs. 2 genannten Mitgliedergrup­pen dem Vorstand kraft Wahl durch die Mitgliederversammlung angehört, nimmt der/ die Vorsitzende des nach § 18 Abs. 2 gewählten Ausschusses bzw. die vom <Name des Organs> berufene Vertrauensperson (§ 18 Abs. 2 Satz 4) mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtvorstandes teil.

2. Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des komba Kreisverbandes.

§ 12

1. Die Mitgliederversammlung wählt in getrennten Wahlgängen ohne Aussprache

auf die Dauer von vier Jahren. Die Amtszeit verlängert sich notfalls bis zum Tage der Neuwahl. Wiederwahl ist zulässig.

2. Die nach § 20 gewählten bzw. berufenen Vertrauensleute nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Gesamtvorstandes teil, soweit sie nicht in anderer Funktion Stimmrecht haben.

3. Die/der Vorsitzende des Arbeitnehmerausschusses wird gem. § 18 von diesem Ausschuss aus seiner Mitte gewählt.

§ 13

1. Die Organe und sonstige Gremien des komba Kreisverbandes sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Frist- und formgerecht ein­geladene Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Anwesen­den beschlussfähig.

2. Sofern diese Satzung nichts anderes bestimmt, gilt für Wahlen Folgendes:

a) Gewählt wird geheim, es sei denn, dass etwas anderes beschlossen wird.

b) Gewählt ist, wer die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.

c) Bei Stimmengleichheit um den letzten zu besetzenden Platz in einem Wahlgang ist eine Stichwahl zwischen allen von der Stimmengleichheit betroffenen Bewer­bern/Bewerberinnen durchzuführen.

3. Andere Beschlüsse werden in offener Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Geheime Abstimmung kann beschlossen werden. Stimmenthaltungen bleiben bei der Ermittlung der Mehrheit außer Betracht. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Abweichend von Satz 1 bedürfen Beschlüsse über die Änderung der Satzung einer Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen.

4. Im Gesamtvorstand haben die in der Eingruppierungsverordnung des Landes NRW aufgeführten Beamten sowie sonstige Beamte und Arbeitnehmer mit vergleichbaren Funktionen bei Abstimmungen kein Stimmrecht, soweit Arbeitnehmerinteressen berührt werden.

5. In besonderen Fällen, insbesondere bei besonderer Dringlichkeit, können Beschlüsse auch im schriftlichen oder mit technischen Verfahren herbeigeführt werden.

Dies gilt nicht für Beschlüsse, die der Mitgliederversammlung obliegen. Bei der An­wendung technischer Verfahren ist eine schriftliche Dokumentation über Ablauf und Inhalte zu fertigen und von zwei Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes zu un­terzeichnen.

6. Über die Sitzungen der Organe (§ 9) sind Niederschriften zu fertigen, aus denen sich mindestens Ort, Zeit, Anwesende sowie die gefassten Beschlüsse ergeben. Die Niederschriften sind von einem/einer Protokollführer/in und dem/der Vorsitzenden zu unterzeichnen. Für andere Gremien gilt Satz 1 und 2 mit der Maßgabe, dass die Niederschriften die Unterschrift eines/einer Protokollführer/in und des Verhandlungsleiters/der Verhandlungsleiterin bedürfen.

§ 14

1. In jedem zweiten Jahr ist mindestens eine Mitgliederversammlung durchzuführen. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

2. Mitgliederversammlungen sind mit einer Mindestfrist von zwei Wochen unter Angabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung schriftlich durch die/den Vorsitzenden ein­zuberufen.

3. Auf schriftlichen Antrag von mindestens 25 vom Hundert der Mitglieder muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung einberufen und innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Eingang des Antrages durchgeführt werden; die Einladungsfrist nach Abs. 2 Satz 1 ist dabei einzuhalten. Soweit die Antragsteller/Antragstellerinnen dies fordern, dürfen nur Tagesordnungspunkte vorgesehen werden, die ausdrücklich im Antrag genannt sind oder die mit diesen in einem unauflöslichen Zusammenhang stehen.

4. Der komba Landesgeschäftsstelle Nordrhein-Westfalen ist gleichzeitig eine Einladung mit Tagesordnung zu übersenden.

§ 15

1. Der Gesamtvorstand regelt alle wichtigen und grundsätzlichen Angelegenheiten, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist. Er entscheidet über Beschwerden, soweit diese örtliche Angelegenheiten betreffen. Das Recht, die Mitgliederversammlung mit Anliegen zu befassen, bleibt unberührt; das gleiche gilt für das Beschwerderecht nach der Satzung der komba gewerkschaft nrw.

2. Der Gesamtvorstand arbeitet zur Sicherung der gewerkschaftlichen Beteiligung nach dem Landespersonalvertretungs- und nach dem Betriebsverfassungsgesetz mit den Personal- und Betriebsräten sowie mit Arbeitnehmervertretern in Aufsichtsräten und vergleichbaren Institutionen vertrauensvoll zusammen.

3. Sitzungen des Gesamtvorstandes sind nach Bedarf, möglichst einmal jährlich, mit einer Frist von einer Woche durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden nach Beratung mit dem geschäftsführenden Vorstand schriftlich unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung einzuberufen. Eine Einladung auf elektronischem Weg (E-Mail) ist zulässig, soweit die Mitglieder des Gesamtvorstandes ihr Einverständnis mit dieser Einladungsform schriftlich erklärt haben. Die Einverständniserklärung gilt bis zum schriftlichen Widerruf. Mitglieder des Gesamtvorstandes, die ihr Einverständnis mit dieser Einladungsform nicht erklären, sind schriftlich einzuladen.

4. Auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder muss eine Sitzung des Gesamtvorstandes spätestens innerhalb von drei Wochen einberufen werden; die Frist- und Formvorschriften des Abs. 3 gelten entsprechend.

5. Scheidet ein von der Mitgliederversammlung gewähltes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands vor Ablauf der Wahlzeit nach § 11 Abs. 1 aus, so ist innerhalb einer Frist von längstens zwölf Monaten eine Mitgliederversammlung einzuberufen, die eine Nachwahl durchzuführen hat. Die Amtszeit der nach dieser Vorschrift gewählten Vor­standsmitglieder endet mit Ablauf der Wahlzeit des nach § 11 gewählten Vorstandes.

§ 16

1. Die in § 10 Abs. 1 genannten Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind zugleich Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Bei Geschäften mit einem Geschäftswert von bis zu 1.000 Euro incl. Steuern) hat die/der Vorsitzende alleine gerichtliche und außergerichtliche Vertretungsbefugnis. Alle übrigen Geschäfte bedürfen der Vertretung durch zwei Vorstandsmitglieder gem. § 10 Abs. 1.

2. Der geschäftsführende Vorstand führt die laufenden Geschäfte und gibt jährlich einen Ge­schäftsbericht und einen Kassenbericht. Er ist ferner für alle Angelegenheiten des komba Kreisverbandes zuständig, soweit nicht die Mitgliederversammlung oder der Gesamtvorstand zuständig ist.

3. Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands sind nach Bedarf durch die Vorsitzende/den Vorsitzenden unter Bekanntgabe der Zeit, des Ortes und der Tagesordnung einzuberufen.

4. Der geschäftsführende Vorstand kann zusätzliche Frist- und Formvorschriften für seine Arbeit beschließen.

§ 17

1. Der Gesamtvorstand darf keine Verbindlichkeiten eingehen, durch die Mitglieder mit ihrem persönlichen Vermögen verpflichtet werden. Für rechtsgeschäftliche Verpflichtungen des komba Kreisverbandes haften die Mitglieder nur mit dem Vermögen des Kreisverbandes.

2. Die Mitglieder des Gesamtvorstandes haften dem komba Kreisverband für einen in Wahrnehmung ihrer Vorstandspflichten verursachten Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Satz 1 gilt auch für die Haftung gegenüber den Mitgliedern des Kreisverbandes.

3. Ist ein Mitglied des Gesamtvorstandes einem anderen zum Ersatz eines in Wahrnehmung seiner Vorstandspflichten verursachten Schadens verpflichtet, so kann er vom komba Kreisverband die Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Satz 1 gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

4. Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Auslagen und Kosten, die durch die Erledigung der übernommenen Geschäfte entstehen, sind nach einer vom Gesamtvorstand zu beschließenden Regelung zu erstatten. Pauschalierung ist zulässig.

5. Die/der Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen. Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, vertritt sie/er den komba Kreisverband in allen Angelegenheiten, insbesondere hat sie/er dafür zu sorgen, dass die Beschlüsse durchgeführt werden.

6. Bei Verhinderung der/des Vorsitzenden hat/haben der/die stellvertretende/n Vorsitzende/n die gleichen Rechte und Pflichten.

§ 18

1. Die Mitgliederversammlung kann einen aus mindestens drei Mitgliedern bestehenden Arbeitnehmerausschuss wählen. Wählbar und wahlberechtigt sind nur Mitglieder, die selber der Arbeitnehmergruppe angehören und nicht von der Vorschrift des § 13 Abs. 4 erfasst werden. Der Arbeitnehmerausschuss vertritt die besonderen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Im Falle von Arbeitskampfmaßnahmen obliegen ihm die Aufgaben der örtlichen Urabstimmungskommission und der örtlichen Streikleitung. Er kann die Aufgaben einer örtlichen Streikleitung durch Beschluss auf Vertrauensleute i. S. des § 20 übertragen, sofern es sich bei diesen um Arbeitnehmer/innen handelt. Der Arbeitnehmerausschuss wählt aus seiner Mitte eine/einen Vorsitzende/n.

2. Die Mitgliederversammlung kann ferner besondere Ausschüsse für Mitgliedergruppen wählen, für die auf der Ebene der komba gewerkschaft nrw Fachbereiche bestehen. Wählbar sind nur Mitglieder, die selber der jeweiligen Mitgliedergruppe angehören. Die Ausschüsse müssen aus mindestens drei Mitgliedern bestehen; sie wählen aus ihrer Mitte eine/einen Vorsitzenden.

Wird für eine in Satz 1 genannte Mitgliedergruppe ein Ausschuss nicht gewählt, soll der Gesamtvorstand eine Vertrauensperson für diese Mitgliedergruppe berufen; die Vertrauensperson muss selber Angehörige dieser Mitgliedergruppe sein.

3. Für die Behandlung sonstiger Fachfragen können vom Gesamtvorstand Fachkommis­sionen gebildet werden, die aus ihrer Mitte eine/einen Vorsitzende/n wählen.

4. Die Ausschüsse nach Abs. 1 und 2 sowie die Fachkommissionen beraten den Gesamtvorstand innerhalb ihres Aufgabenbereiches. Die Beratungsergebnisse werden in Empfehlungsbeschlüssen zusammengefasst.

5. Sitzungen der Ausschüsse nach Abs. 1 und 2 sowie der Fachkommissionen sind in Ab­stimmung mit der/dem Vorsitzenden des komba Kreisverbandes einzuberufen. Der/ die Vorsitzende oder eine/ein Beauftragte/r ist teilnahmeberechtigt.

§ 19

1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Rechnungsprüfer/innen und einen/eine stell­vertretenden/stellvertretende Rechnungsprüfer/in. Wiederwahl ist nur einmal zulässig. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind nicht wählbar.

2. Die Wahlzeit dauert vier Jahre. Notfalls verlängert sich die Wahlzeit bis zur Neuwahl. Während dieser Zeit haben die Rechnungsprüfer/innen die Haushalts- und Kassenführung sowie die Vermögensverwaltung zu überwachen und mindestens einmal im Jahr eine unvermutete Kassenprüfung durchzuführen. Außerdem ist jeder Jahresabschluss zu prüfen. Ihre Tätigkeit üben sie immer gemeinsam aus.

3. Über jede Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüferin­nen/Rechnungsprüfern und der Kassiererin/dem Kassierer zu unterzeichnen und dem Vorstand vorzulegen ist. Über ihre gesamte Prüfungstätigkeit haben sie der Mitglie­derversammlung einen Schlussbericht vorzulegen.

§ 20

1. Mitglieder bei einzelnen Arbeitgebern/Dienstherren können Vertrauensleute wählen, die als Sprecher/innen der Mitglieder bei diesem Arbeitgeber/Dienstherrn gegenüber den Organen des Kreisverbandes tätig sind. Sie sind zugleich verpflichtet, den geschäftsführenden Vorstand bei der örtlichen gewerkschaftlichen Arbeit zu unterstützen.

2. Sofern für den Bereich eines Arbeitgebers/Dienstherrn Vertrauensleute nach Abs. 1 nicht von den Mitgliedern gewählt sind, kann der Gesamtvorstand durch Beschluss mit deren Zustimmung Mitglieder mit den Aufgaben nach Abs. 1 beauftragen.

3. Die Vertrauensleute nach Abs. 1 und 2 können Teil-Mitgliederversammlungen für ihren Zuständigkeitsbereich durchführen. Der/die Vorsitzende des Kreisverbandes ist rechtzeitig hiervon in Kenntnis zu setzen; einem/einer Vertreter/Vertreterin des geschäftsführenden Vorstands ist die Teilnahme gestattet.

4. Mitgliederversammlungen nach Abs. 3 dürfen wirksame Beschlüsse nur im Rahmen der Richtlinien nach Abs. 5 fassen; sie dürfen nicht im Widerspruch zu geltenden Beschlüssen der Organe des Kreisverbandes stehen.

5. Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes kann allgemeine Richtlinien zur gewerkschaftlichen Arbeit der bei Arbeitgebern/Dienstherren, für deren Bereich Vertrauensleute nach Abs. 1 oder Abs. 2 gewählt oder berufen wurden, beschließen. Diese Richtlinien können insbesondere Regelungen enthalten zu:

a) Zahl, Wahl und Wahlzeit der Vertrauensleute;

b) administrative und gewerkschaftliche Zuständigkeiten und Befugnisse der Ver­trau­ensleute und der Mitgliederversammlungen nach Abs. 3;

c) Vertretungsbefugnis der Vertrauensleute in Angelegenheiten nach dem Personal­vertretungs- bzw. Betriebsverfassungsgesetz („Gewerkschaftsbeauftragte“);

d) interne Befugnisse der Vertrauensleute in finanzwirksamen Angelegenheiten.

6. Sind bei Inkrafttreten dieser Satzung Ortsverbände, die dem Kreisverband angeschlossen sind, vorhanden, bleibt ihr Bestand unberührt. Ihre bisherigen Rechte und Pflichten gegenüber dem Kreisverband bleiben unberührt, soweit diese nicht im Widerspruch zur Satzung der komba gewerkschaft nrw oder zu dieser Satzung stehen.

Haben diese Ortsverbände eine eigene Satzung, so gelten diese als Richtlinien i. S. des Abs. 5 bis zu einer Änderung durch die Mitgliedersammlung des Kreisverbandes fort. Dies gilt nicht für eigene Beitragsregelungen.

§ 21

Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 22

1. Die in der Satzung genannten Aufgaben sind in Zusammenarbeit mit der komba gewerk­schaft nrw zu erfüllen. Zu diesem Zweck unterrichtet der geschäftsführende Vorstand die komba gewerkschaft nrw über wichtige Angelegenheiten des komba Kreisverbandes und bedient sich ihres Rates und ihrer Unterstützung in allen Angelegenheiten von besonderer Bedeutung.

2. Rechtsschutzanträge und Ersuchen um Rechtsauskunft von Mitgliedern sind der komba gewerkschaft nrw unverzüglich weiterzuleiten. Das gleiche gilt für Eingaben oder Anfragen von Mitgliedern, die besondere Bedeutung haben, wenn sie örtlich nicht erledigt werden können.

3. Einer Vertreterin/einem Vertreter der komba gewerkschaft nrw ist die Teilnahme an Mitgliederversammlungen sowie an anderen Veranstaltungen des komba Kreisver­bandes gestattet.

4. Der komba Kreisverband unterstützt die Arbeit des dbb Kreisverbandes Paderborn.


Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 05.11.2014

Anhang zur Satzung des Kreisverbandes Paderborn

Dieser Anhang gibt auszugsweise das unmittelbar für die Mitglieder geltende Satzungsrecht der komba gewerkschaft nrw wieder und ist nicht Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Paderborn. Er gilt daher immer in der jeweils gültigen Fassung der Satzung der komba gewerkschaft nrw. Die folgende Fassung entspricht dem Rechtsstand ab 26. Mai 2011.

Auszug aus der Satzung der komba gewerkschaft nrw:

§1 - Name, Organisationsbereich, Rechtsform, Sitz

1) ...

2) Mitglieder können sein Beamte/Beamtinnen, Arbeitnehmer/innen, die in Ausbildung stehenden Personen im Organisationsbereich (Abs. 4) sowie Rentner/innen und Ver­sorgungsempfänger/innen, die zuletzt im Organisationsbereich beschäftigt waren.

3) ...

4) Der Organisationsbereich umfasst:

1. Gemeinden, Gemeindeverbände, sonstige Kommunalverbände, deren Zweckver­bände und Eigen-/Regiebetriebe;

2. Unternehmen in privater Rechtsform, wenn

a) sie Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW sind oder

b) sie regelmäßig einen TV des öffentlichen Dienstes oder einen TV wesentlich glei­chen Inhalts anwenden und nicht vorrangig zum Organisationsbereich ei­ner anderen Mitgliedsgewerkschaft des dbb beamtenbund und tarifunion ge­hören oder

c) hauptsächlicher Zweck des Unternehmens die Wahrnehmung von Aufgaben ist, die nach allgemeiner Anschauung kommunaler Natur sind und eine oder mehrere kommunale Gebietskörperschaften einen wahrnehmbaren Einfluss auf die Geschäftspolitik ausüben können;

3. öffentlich-rechtliche Sparkassen;

4. kommunale Spitzenverbände;

5. Regionalverbände und ähnliche Einrichtungen sowie Landesbetriebe mit kommuna­lem Bezug (z.B. Landesbetrieb Straßenbau NRW);

6. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie sonstige Verbände und Ver­einigungen, die öffentlichen Zwecken dienen, wenn

a) sie Mitglied des kommunalen Arbeitgeberverbandes NRW sind oder

b) sie das Recht auf Selbstverwaltung haben oder regelmäßig einen TV des öffentli­chen Dienstes anwenden und (in beiden Fällen) nicht vorrangig zum Organisationsbereich einer anderen Mitgliedsgewerkschaft des dbb beamten­bund und tarifunion gehören oder

c) vorrangiger Zweck die Erfüllung karitativer, religiöser oder Aufgaben mit ver­gleichbarem Gemeinwohlcharakter ist;

7. Organisationen des dbb beamtenbund und tarifunion;

8. Beamten-Selbsthilfeeinrichtungen.

5) ...

§ 2 – Aufgaben

1) Die komba gewerkschaft nrw wahrt und fördert die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozia­len und ideellen Berufsinteressen ihrer Mitglieder. Sie ist parteipolitisch und kon­fessionell unabhängig. Eine auf Gewinn gerichtete gewerbliche Betätigung ist ausge­schlossen.

Sie wendet die ihr erforderlich erscheinenden gewerkschaftlichen Mittel zur Erfüllung ihrer Aufgaben an.

2) Die Arbeitsbedingungen der Mitglieder, für die Tarifrecht gilt, werden durch Abschluss von Tarifverträgen geregelt. Das Verfahren bei Arbeitskampfmaßnahmen wird in einer besonderen Arbeitskampfordnung geregelt.

3) Die komba gewerkschaft nrw fördert die Jugendarbeit durch Zusammenschluss aller Mitglieder bis zum vollendeten 30. Lebensjahr in der komba jugend nrw.

4) Die komba gewerkschaft nrw setzt sich für die Gleichstellung von Frauen und Män­nern ein. Sie beachtet dabei insbesondere das Prinzip des Gender Mainstreaming.

5) Die komba gewerkschaft nrw kann mit anderen Organisationen Verbindungen einge­hen.


§ 6 – Beginn der Mitgliedschaft

1) …

2) Aufnahmeanträge sind schriftlich an den nach Abs. 3 zuständigen Vorstand zu rich­ten, der darüber entscheidet.

3) Grundsätzlich ist der Orts- bzw. Kreisverband zuständig, in dessen räumlichen Zustän­digkeitsbereich der Dienstherr/Arbeitgeber seinen rechtlichen Sitz hat. Abweichend hiervon ist die Fachgruppe zuständig, wenn für den Bereich des Dienst­herrn/ Arbeitgebers eine solche besteht. Rentner/innen bzw. Versorgungsempfän­ger/innen können den Aufnahmeantrag auch an den für den Wohnort zuständigen Orts- bzw. Kreisverband richten. Kann nach den Regelungen der Sätze 1 bis 3 eine Zu­ordnung nicht vorgenommen werden (§ 3 Abs. 3), ist der geschäftsführende Vorstand zuständig.

4) Die Mitgliedschaft beginnt mit dem ersten Tage des Monats, für den der Beitritt er­klärt wird, sofern der Aufnahmeantrag nicht abgelehnt wird.

5) Ändert sich die Zuständigkeit durch einen Dienstherren- bzw. Arbeitgeberwechsel des Mitgliedes, übernimmt der/die nunmehr zuständige Orts- /Kreisverband/Fachgruppe das Mitglied zum nächstmöglichen Zeitpunkt, ohne dass es eines Verfahrens nach Abs. 2 bedarf.


§ 7 – Pflichten und Rechte

1) Die Mitglieder sind verpflichtet, Satzungen und Beschlüsse der Gewerkschaftsorgane zu beachten, insbesondere satzungsgerechte Beiträge zu entrichten (§ 10), und ge­werkschaftliche Solidarität zu üben.

2) Mitglieder haben im Rahmen der Satzung Anspruch auf Beteiligung an der gewerk­schaftlichen Meinungsbildung und Arbeit. Die komba gewerkschaft nrw gewährt ih­nen Schutz und Unterstützung bei der Wahrnehmung berechtigter Interessen im Sinne von §2 Abs.1.RechtsberatungundRechtsschutzstehtnachMaßgabederfürdiekombage-werkschaft nrw geltenden Rechtsschutzordnung zu.

§ 8 - Beendigung der Mitgliedschaft

1) …

2) Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss und mit dem Ausscheiden aus dem Organisationsbereich. Im Todesfall geht die Mitgliedschaft auf die/den überlebende/n Ehegattin/Ehegatten bzw. die/den überlebende/n Partnerin/Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft über, es sei denn, dass diese/r widerspricht.

3) Der Austritt ist nur unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Schluss eines Kalendervierteljahres möglich. Die Kündigung ist schriftlich an den Vor­stand des Orts- oder Kreisverbandes oder der Fachgruppe, bei Mitgliedern ohne Zu­ordnung zu einer Organisationseinheit (§ 3 Abs. 3) an den geschäftsführenden Vor­stand zu richten.

4) Der Ausschluss ist zulässig, wenn ein Mitglied

• der Satzung oder den Gewerkschaftsbeschlüssen nicht Folge leistet oder den Interes­sen der komba gewerkschaft nrw oder ihrer Mitglieder zuwider handelt;

• einer konkurrierenden Organisation oder einer Organisation, deren Zielsetzungen mit denen der komba gewerkschaft nrw unvereinbar sind, angehört;

• mit der Zahlung des Beitrages länger als drei Monate trotz schriftlicher Mahnung im Rückstand bleibt;

• rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde. Zu-ständig für den Ausschluss ist der Vorstand des Orts-/Kreisverbandes bzw. der Fachgruppe; der geschäftsführende Vorstand kann ebenfalls das Ausschlussverfah­ren einleiten.

5) Ein ausgeschiedenes Mitglied verliert alle Rechte aus der Mitgliedschaft ohne Entschädi­gung. Der Anspruch auf rückständige Beiträge bleibt unberührt; der Vor­stand des Orts-, Kreisverbandes/der Fachgruppe kann auf eine Beitreibung verzich­ten. Endet die Mitgliedschaft durch Tod, soll auf die Beitreibung rückständiger Bei­träge verzichtet werden.


§ 9 - Beschwerdeweg

1) Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages gem. § 6 und gegen den Ausschluss gem. § 8 ist die schriftliche Beschwerde möglich. Die Beschwerdefrist beträgt jeweils einen Monat nach Zugang der schriftlichen Entscheidung

2) Beschwerdeinstanz nach Abs. 1 ist bei Entscheidungen des

a) Vorstandes eines Orts-/Kreisverbandes bzw. einer Fachgruppen der geschäftsführende Vorstand;

b) geschäftsführenden Vorstandes der Landesvorstand.

3) Unabhängig von den Absätzen 1 und 2 kann jedes Mitglied in allen die komba gewerk­schaft nrw betreffenden Fragen sich beschwerdeführend an den geschäftsführenden Vorstand wenden. Eine solche Beschwerde ist form- und fristlos möglich.